Adam Ayaita, Juni 2017; letzte Aktualisierung im Mai 2021

Vor allem seit der Diskussion um Geflüchtete und irreguläre Migrant*innen – aber im internationalen Kontext auch seit dem Brexit-Referendum, der Wahl von Donald Trump und anderen Wahlen – werden einfach formulierte kritische Positionen gern als „populistisch“ bezeichnet, was als Kritik an diesen Positionen gemeint ist. Auch einfach formulierte sozialpolitische Ideen, wie man sie beispielsweise der SPD-Kampagne um Martin Schulz nachgesagt hat, gelten als Populismus. Andere vertreten die Meinung, dass es genau der richtige Weg ist, sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zuzuwenden (besonders den Problemen der sogenannten „einfachen“ Menschen), dass es also richtig ist, „volksnahe“ Politik zu machen. Sie würden entweder sagen, dass diese Volksnähe keinesfalls Populismus bedeutet, oder sie würden den Populismus gar nicht negativ beurteilen.

Wie lässt sich in diesen Debatten eine größere Versachlichung erreichen? Wie lässt sich verhindern, dass die politische Führungsebene und weite Teile der Bevölkerung sich weiter voneinander entfernen? Wie lässt sich also ein gewisses Maß an Konsens erreichen, der die Menschen wieder stärker zusammenführt als spaltet? Am besten kühlt man eine Debatte wohl ab, indem man nicht aneinander vorbeiredet, sondern die Begriffe klärt: Was wird unter „Populismus“ verstanden?

Dem Wortsinne nach – und diese wörtliche Bedeutung hat auch Einklang gefunden in die Definitionen im Duden und in Wikipedia – orientiert sich der Populismus am „Volk“ (lateinisch ‚populus‘) oder den „einfachen Menschen“, und er stellt darauf aufbauend einen Gegensatz zwischen dem Volk und den „Eliten“ her. Letztere vertreten (angeblich) nicht die Interessen des Volkes. Durch diesen Gegensatz und diese Darstellung wollen Populist*innen die Gunst der sogenannten einfachen Leute gewinnen.

Diese Definition trifft einen Teil dessen, was heute unter dem Schlagwort Populismus diskutiert wird, aber nicht alles und offenbar auch nicht den Kern. Erstens werden praktisch alle Politiker*innen, die mit einfacher Sprache Kritik vorbringen, als populistisch bezeichnet – unabhängig davon, ob sie eine Ideologie von Volk-Eliten-Gegensatz vertreten. Zweitens wird der Begriff Populismus besonders häufig politisch „rechten“ Positionen, speziell den als fremdenfeindlich oder rassistisch eingestuften Positionen, zugewiesen. Auch das deutet darauf hin, dass es beim Begriff des Populismus nicht nur (und wohl auch nicht primär) um den Gegensatz von Volk und Eliten geht. Unter Populismus wird vielmehr eine Gruppe verschiedener Phänomene verstanden, und deshalb ist es auch schwierig, eine klare und passende Definition zu finden.

In diesem Beitrag sollen zwei verschiedene Typen von Populismus unterschieden werden, und es soll begründet werden, weshalb der eine Typ politisch und gesellschaftlich unproblematisch – sogar potentiell hilfreich – und der andere Typ problematisch ist. Auf diese Weise können einerseits unbegründete Vorwürfe gegen volksnahe Politiker*innen besser zurückgewiesen werden, zum anderen können die Debatten sich stärker auf den tatsächlich gefährlichen Populismus konzentrieren.

Volksnähe und klare Sprache sind notwendig für eine erfolgreiche Demokratie

Wenn unter Populismus eine einfache Sprache und eine Zuwendung zu weiten Teilen der Bevölkerung verstanden wird, dann ist Populismus prinzipiell kein Problem, sondern geradezu notwendig für die Akzeptanz der Politik und eine erfolgreiche demokratische Gesellschaft. Nicht alle Wähler*innen haben Politik, Wirtschaft, Jura, Geowissenschaft usw. studiert. Niemand kann alle fachlichen Ausdrücke verstehen. Die Politik muss deshalb vereinfachen; sie muss die komplexen Erwägungen, die in den Gremien und mit Hilfe von externer Expertise diskutiert werden, in klarer, verständlicher und anschaulicher Sprache an die Wählerschaft vermitteln. Diesen Auftrag haben auch Journalist*innen. Wer sich gründlich mit einem Thema beschäftigt hat, sollte in der Lage sein, die wichtigsten Punkte klar und anschaulich zu erklären. Ein solcher Prozess der bewussten Vereinfachung ist notwendig, um letztlich eine fruchtbare politische und gesellschaftliche Debatte führen zu können und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu Recht zu gewinnen.

Ähnliches gilt für einen anderen Aspekt dessen, was oft als Populismus bezeichnet wird: die Zuwendung zu Themen, die weiten Teilen der Bevölkerung wichtig sind. Daran ist nichts falsch. Es ist sogar essentiell, dass Politiker*innen, die ja zumeist relativ wohlhabend sind (zumindest wenn man politische Führungspersonen mit dem Durchschnitt oder finanziell ärmeren Menschen vergleicht), sich nicht in einem abgehobenen Zirkel bewegen, sondern die Verbindung zu anderen Schichten konsequent bewahren.

Wenn viele Menschen erleben, dass es an ihrem Wohnort Probleme mit Wohnungseinbrüchen gibt, die oftmals auch durch zugewanderte Menschen begangen werden, oder wenn andere erleben, dass gerade auch zugewanderte Personen die öffentliche Sauberkeit und Sicherheit reduzieren, dann sind das berechtigte Diskussionspunkte, die von Politiker*innen nicht ignoriert werden dürfen. Ein*e Politiker*in kann sozusagen mit einer Unterschrift dafür sorgen, dass eine große Zahl von Arbeitsmigrant*innen mit sehr wenig Bildung ins Land kommen, dass EU-weite Zuwanderung unbegrenzt möglich ist und dass viele Menschen als Geflüchtete aus verschiedensten Teilen der Welt aufgenommen werden. Das alles hat Gründe und kann schön sein, aber viele der Herausforderungen und Probleme, die damit auch verbunden sind, muss die einfache Bevölkerung ausbaden – gerade in sogenannten „Problemvierteln“. Dass daraus Kritik an politischen Eliten entsteht, ist verständlich.

Politiker*innen müssen sich ihrer Verantwortung für die ganze Bevölkerung bewusst sein und die Anliegen der Menschen, auch der sogenannten einfachen Menschen, konsequent aufgreifen. Andernfalls wird ihre Akzeptanz, auch die Akzeptanz unseres politischen Systems, geschwächt und die Polarisierung der Gesellschaft verstärkt. Es gibt also keinen Grund, eine volksnahe Politikerin oder einen volksnahen Politiker zu beschimpfen. Wenn man diese Volksnähe als Populismus bezeichnen möchte, dann ist es ein Typ von Populismus, der nicht schädlich, sondern eher hilfreich ist.

Fakten sollten nicht verzerrt, Wähler*innen nicht in die Irre geführt werden

Etwas völlig anderes ist es, wenn Politiker*innen oder Journalist*innen nicht etwa gut begründete Zusammenhänge bewusst vereinfachen, sondern Fakten verzerren und/oder weniger sachkundige Wähler*innen in die Irre führen, um mit solchen Mitteln Aufmerksamkeit zu erzeugen, an die Macht zu kommen oder ihre Position zu halten. Dieser Typ von Populismus behauptet Sachverhalte oder schlägt Dinge vor, die zunächst plausibel oder gut klingen, von denen die Populistin oder der Populist aber weiß (oder wissen kann), dass es sich in Wirklichkeit anders verhält oder dass die Vorschläge nicht zum versprochenen Ergebnis führen.

Wer soziale und ökonomische Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten mit verständlichen Worten anspricht und auf Grundlage eines sorgfältig entwickelten Konzepts konkrete Vorschläge für die ganze Bevölkerung macht, tut damit nur Gutes. Wenn aber Politiker*innen sozial klingende Vorschläge machen, von denen sie genau wissen (oder wissen können), dass sie wirtschaftlich nicht hinreichend durchdacht sind und ihrer Zielgruppe letztlich eher schaden, dann liegt ein problematischer Fall von Populismus vor. Auch wer Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung anschaulich beschreibt, um ein Konzept zur Lösung anzustoßen, tut damit nur Gutes. Wer aber gegen alle Zugewanderten oder große Gruppen von ihnen hetzt, beispielsweise auch gegen Personen mit Aufenthaltsberechtigung und regulär zugewanderte Steuerzahler*innen aus allen Teilen der Welt, oder wer rassistische und abstammungs-basierte Kriterien nutzt, um Menschen einzuteilen, die oder der verzerrt die Gegebenheiten und ist Populist im schlechten Sinne.

Ein konkretes Beispiel dafür ist die auch von einigen Journalist*innen (bewusst oder unbewusst) unterstützte Stimmung gegen Nordafrikaner. Angeblich haben Nordafrikaner in Deutschland und anderen europäischen Ländern kein Aufenthaltsrecht (so behauptete es beispielsweise der ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in der Sendung „Hart aber fair“). Tatsächlich leben Nordafrikaner schon sehr lange in Deutschland (bereits in der ersten Hälfte 1990er-Jahre geschätzt über 100.000) und sind zum Teil vom deutschen Staat, ebenso wie türkische Arbeiter, als Arbeitsmigranten angeworben worden. Manche sind als internationale Studierende nach Deutschland gekommen und erhalten teilweise anschließend einen Job in Deutschland, andere haben durch Heirat einen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Viele dieser Menschen und ihrer Nachkommen sind Deutsche. Nicht alle, aber viele von ihnen sind gut integriert. Viele tragen durch Steuern zum Gemeinwesen bei. Wer z.B. Osteuropäer oder Sinti und Roma pauschal kritisiert, unterschätzt ebenfalls die Komplexität der Wirklichkeit zu sehr und erzeugt damit einen falschen Eindruck.

Ein typisches Beispiel für diese Form von Populismus ist auch die im Mecklenburg-Vorpommerschen Wahlkampf 2016 von Teilen der AfD ins Spiel gebrachte Warnung, das Land könne zu einem Kalifat werden. Ein solches Szenario erscheint gerade in Mecklenburg-Vorpommern grotesk, wenn man z.B. bedenkt, dass der Ausländeranteil dort nur 3,7 Prozent beträgt – und viele davon Studierende in Greifswald, Rostock, Wismar etc. sind.

Eine zielgerichtete Kritik an falschen Zuständen ist berechtigt und wichtig, aber übertriebene oder zu pauschale Behauptungen sind problematisch – insbesondere für die Menschen, die unmittelbar unter den Konsequenzen der falschen Stimmungsmache zu leiden haben, aber letztlich auch für alle, die sich in problematischer Weise getäuscht sehen, sowie für den gesellschaftlichen Frieden, Zusammenhalt und Erfolg. An solchen Beispielen wird auch deutlich, weshalb der Begriff Populismus sich besonders oft auf politisch rechte Positionen bezieht: Vorbehalte gegen (vermeintlich) Fremde sind relativ weit verbreitet; deshalb fällt es einigen Politiker*innen und Stimmungsmachern leicht, diese Dinge einseitig oder verzerrt darzustellen und damit Aufmerksamkeit oder Gunst zu erreichen.

Ein Populismus, der Fakten bewusst vereinfacht und anschaulich darstellt, der reale Probleme der Bevölkerung aufgreift und lösungsorientiert angeht, ist kein Problem. Ein Populismus dagegen, der sich von Fakten entfernt oder diese verzerrt wiedergibt, der weniger sachkundige Menschen in die Irre führt, ist ein Problem. Eine solche Politik wird Probleme nicht adäquat lösen, neue Probleme schaffen und auf Dauer, wenn die Fehler auffallen, wahrscheinlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik (und auch den Journalismus) reduzieren.