Dr. Adam Ayaita, Oktober 2019; letzte Aktualisierung im Dezember 2021

Migration und Rassismus – zwei Themen, die im politisch-gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland immer wieder verbunden werden. Wer Migration gegenüber skeptisch ist, sie begrenzen will oder bestimmte Formen der Migration wie den irregulären Grenzübertritt ablehnt, muss damit rechnen, in die Nähe des Rassismus gerückt oder sogar als Rassist bezeichnet zu werden. Unvergessen und symbolisch bedeutsam ist etwa die Torten-Attacke auf Sarah Wagenknecht: Nachdem die Linken-Politikerin gesagt hatte, dass Aufnahme-Kapazitäten und die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung begrenzt seien und dass, wer sein Gastrecht missbraucht, dieses auch verwirkt habe, bekam sie von einer antifaschistischen Initiative eine Torte ins Gesicht geschleudert.

Umgekehrt wird jemand, die oder der sich gegen Rassismus einsetzt, schnell mit Verweis auf Migrationsfragen kritisiert, wie ich unter anderem aus eigenen Erfahrungen weiß. Auch die „Unteilbar“-Bewegung spricht sich – unter anderem mit Demonstrationen – gegen gesellschaftliche Spaltung und Rassismus aus. Die anti-faschistische Grundidee der Bewegung ist für jeden rechtsstaatlich-demokratisch denkenden Menschen eine Selbstverständlichkeit und steht im völligen Einklang mit den Werten des Grundgesetzes. Trotzdem haben viele Menschen Probleme, sich dieser Grundidee anzuschließen. Die CDU nahm an der großen Unteilbar-Demo in Dresden bewusst nicht teil. Als Ursache darf vermutet werden, dass viele Konservative denken, der Einsatz gegen Rassismus bedeute eine Zustimmung zu linker Migrationspolitik, von der sie sich abgrenzen wollen. Damit erfolgt wieder eine Vermischung von Rassismus- und Migrationsdebatte. Der Vollständigkeit halber sei aber gesagt, dass die Unteilbar-Bewegung sich neben Anti-Rassismus auch für grenzüberschreitende Solidarität einsetzt und damit das Thema der Migrationspolitik ebenfalls berührt.

Die Vermischung der Themen ist nicht zwingend

Die Vermischung der Rassismus-Debatte mit der Migrationsdebatte ist nicht zwingend und kann problematisch sein. Sie ist nicht zwingend, weil Rassismus und Migration (bzw. Migrationskritik) zwei verschiedene Themen darstellen. Rassismus kann (in Anlehnung an das Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 3, und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) als Benachteiligung auf Grund der – tatsächlichen oder vermeintlichen – Abstammung verstanden werden. Typische Merkmale von Rassismus sind Verallgemeinerung und Abwertung gegenüber Gruppen von Menschen, die in systematisch weniger machtvollen Positionen sind. Von Rassismus können sowohl Menschen betroffen sein, die migrieren, als auch solche, die vor langer Zeit migriert sind oder die gar nicht migriert sind – etwa, wenn ihre äußeren Merkmale oder der Name anderen nicht passen. Beim Rassismus werden Schlüsse aus der (vermeintlichen) Abstammung gezogen und diese für Diskriminierung genutzt, unabhängig davon, welchen Migrationsstatus eine Person selbst hat.

Es gibt die nicht-rassistische Migrationskritik genauso wie einen Rassismus, der kein Problem mit Migration hat. Sarah Wagenknecht ist vermutlich (abgesehen davon, dass wohl die meisten Menschen in westlichen Gesellschaften in irgendeiner Weise rassistisch sozialisiert wurden) eine nicht-rassistische Person, die sich gegenüber einer bestimmten Organisation der Migration kritisch äußert. Es wäre mehr als überraschend, wenn sie rassistisch wäre; ihr Vater kam einst zum Studium aus dem Iran nach Deutschland, sie selbst erlebte Rassismus. Wagenknecht wollte in diesem Zusammenhang lediglich die Flucht- bzw. irreguläre Migration anders organisieren. Selbstverständlich kann man ihre Position ablehnen. Aber sie wollte vermutlich niemanden auf Grund der Abstammung benachteiligen: Nichts deutet darauf hin, dass sie z.B. für einen weißen Geflüchteten andere Regeln vorgeschlagen hätte als für einen nicht-weißen Geflüchteten. Und nichts deutet darauf hin, dass sie nicht-weiße Nicht-Geflüchtete grundlegend anders behandelt als weiße Nicht-Geflüchtete. Denn es geht ihr nicht um die Abstammung, sondern um eine bestimmte Migrationsform.

Umgekehrt kann es einen Rassismus geben, der nicht mit Migrationskritik einhergeht. So könnten Menschen bewusst das Ziel einer Zwei-Klassen-Gesellschaft verfolgen, ohne sich gegen Migration auszusprechen. Hier geht es darum, auf Grund von Merkmalen, aus denen eine bestimmte Abstammung geschlossen wird, zu bestimmen, welchen Mitgliedern der Gesellschaft bestimmte Privilegien (oder auch nur die volle Teilhabe) ermöglicht werden. Viele Weiße in Amerika haben lange davon „profitiert“, dass Schwarze weniger Rechte hatten. Dieser Rassismus hatte mit der Migrationspolitik des Landes gar nichts mehr zu tun, sondern es ging um das Verhalten innerhalb der Gesellschaft gegenüber Minderheiten mit bestimmter Abstammung (in diesem Fall afroamerikanischer Abstammung). Auch die Nazis verfolgten nicht das Ziel einer restriktiven Zuwanderungspolitik (diese Frage stellte sich damals weniger). Sondern sie wollten – bevor sie in den Krieg gegen andere Länder zogen – eine Spaltung innerhalb der eigenen Gesellschaft sowie die Diskriminierung und barbarische Auslöschung von Minderheiten, die lange in Deutschland lebten. Viele der betroffenen Menschen waren nie nach Deutschland migriert.

Die Vermischung schadet sowohl der Rassismus-Debatte als auch der Migrationsdebatte

Die Vermischung der Rassismus-Debatte mit der Migrationsdebatte kann problematisch sein, weil sie beide Debatten erschwert. Ein lebendiger Diskurs über Migration ist nicht möglich, wenn jede kritische Betrachtung der Migration als rassistisch gebrandmarkt wird. Zu einem demokratischen Rechtsstaat in globalisierten Zeiten gehört, sich über das (geplante) Ausmaß, die Art und die Organisation von Migration zu verständigen. So lange dieser Austausch auf der Grundlage von Werten geschieht, wie sie durch die freiheitliche demokratische Ordnung zum Ausdruck gebracht werden, sollte der Diskurs nicht eingeschränkt, sondern geführt werden. Das wäre eine nicht-rassistische Migrationsdebatte und müsste das Selbstverständlichste auf der Welt sein.

Die Vermischung der Themen Migration und Rassismus schadet auch der Rassismus-Kritik, weil diese sofort mit vollkommen freier Migration verbunden und damit in die politisch extrem linke Ecke geschoben wird. Der Einsatz gegen Rassismus ist nicht extrem links, sondern steht im Einklang mit den bestehenden Gesetzen, ist logisch schlüssig (Abstammung bestimmt nicht das ganze Sein), ethisch zwingend, eine direkte Folge christlicher und humanistischer Werte sowie gesellschaftlich konstruktiv (weil Zusammenhalt fördernd). Wer diese Werte nicht verteidigt, muss damit rechnen, dass sich neben dem Rassismus vergleichbare Ideologien ebenfalls durchsetzen; etwa die Benachteiligung von Menschen auf Grund ihres Geschlechts, ihres Alters, einer Krankheit oder ihrer Gene. Wer nun aber Anti-Rassismus mit völlig freier Migration gleichsetzt, macht den Kampf gegen Rassismus zu einer Frage der politischen Linken, die von allen anderen Gruppierungen nicht mehr unterstützt werden kann. Damit wird die eigene Position gesellschaftlich geschwächt.

Es gibt sicher gute Gründe für das Recht auf völlig freie Migration, und es ist gut, dass Gruppen sich für dieses Recht einsetzen können. Doch hierbei handelt es sich um eine Ideologie, um eine Zukunftsidee mit vielen praktischen Hürden – nicht um ein derzeit geltendes Gesetz. Zudem ist das Recht, frei zu migrieren, logisch verschieden von dem Recht, in der eigenen Heimat ohne Benachteiligung (also auch ohne Rassismus) zu leben. Es ist möglich, sowohl das Ziel des Anti-Rassismus als auch das Ziel der völlig freien Migration zu verfolgen; nur sind es eben zwei verschiedene Ziele, deren Vermischung, wie dieser Beitrag zu zeigen versucht hat, nicht zwingend und mit hohen Kosten verbunden ist.