Dr. Adam Ayaita, Oktober 2019; letzte Aktualisierung im Dezember 2021

Wie geht eine Demokratie mit Minderheiten um? In populistisch geführten Debatten wird gern vereinfachend behauptet, die Mehrheit entscheide und Minderheiten müssten diese Entscheidungen akzeptieren. Dieses Prinzip ließe sich grundsätzlich sowohl in einer direkten Demokratie umsetzen als auch in einer parlamentarischen Demokratie: Die Mehrheit könnte demnach eine Partei wählen, die im Parlament konsequent die Interessen dieser Mehrheit umsetzt und die Interessen von Minderheiten außer Acht lässt.

Tatsächlich ist dieses Verständnis einer Demokratie nicht schlüssig: Eine Demokratie, die Minderheitenrechte nicht gelten lässt, zerstört sich selbst. Dafür argumentiert dieser Beitrag und kommt zu dem Schluss, dass Demokratie nur in Verbindung mit rechtsstaatlichen Prinzipien, die individuelle Rechte sichern, Bestand haben kann.

Manchen Menschen, die sich selbst als Teil der Mehrheitsgesellschaft sehen, ist nicht klar, dass sie gleichzeitig auch Minderheiten angehören oder angehören könnten. Jede Altersgruppe stellt eine Minderheit dar: Weder die 0-10-Jährigen noch die 50-60-Jährigen usw. stellen jeweils die absolute Mehrheit der Bevölkerung. Jede*r, die oder der eine bestimmte Krankheit hat, gehört mit dieser Krankheit wahrscheinlich zu einer Minderheit, da alle oder die meisten Krankheiten nicht die Mehrheit der Bevölkerung betreffen. Jeder Mensch gehört mit seinem Nachnamen der Minderheit der Menschen an, die diesen Nachnamen tragen, denn kein Nachname stellt die absolute Mehrheit. Auch durch sein individuelles Genprofil gehört jeder Mensch einer Minderheit an, denn nur wenige Menschen können dieselben Gene besitzen.

Wenn es akzeptabel wäre, Menschen allein auf Grund ihres Status als Minderheiten Rechte abzusprechen, müsste dies auf alle Minderheiten angewendet werden können. So könnten Ältere „aussortiert“ werden, wenn Junge und Menschen mittleren Alters sich dafür entschieden, weil sie Ältere für eine Last hielten. Menschen mit Krankheiten, deren Behandlung teuer ist, könnten ebenso „aussortiert“ werden; wer eine solche Krankheit bekommt, hätte Pech gehabt. Auch könnte die Mehrheit entscheiden, dass alle Menschen mit einem bestimmten Nachnamen, der irgendwo mit kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht wurde, vorsichtshalber aussortiert werden. Schließlich könnte ein Genprofil von jedem Menschen angelegt werden, und diejenigen, deren Genprofil statistisch mit einer größeren Tendenz zu Straftaten verbunden ist, würden vorsichtshalber direkt eingesperrt.

Stellen wir uns nun eine Demokratie vor, die jede irgendwie als problematisch erachtete Minderheit durch Mehrheitsbeschluss aussortiert, d.h. aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Zunächst geht es um den ethnischen Hintergrund: 20% werden aussortiert, 80% bleiben. Unter diesen 80% geht es als nächstes um das Alter: Von den noch vorhandenen Gesellschaftsmitgliedern werden die ältesten 20% aussortiert und die jüngeren 80% bleiben. Insgesamt sind jetzt noch 80% von 80%, d.h. 64% der Menschen, in der Gesellschaft. Kranke sind als nächstes an der Reihe: Wieder werden 20% aussortiert, die 80% gesündesten bleiben. Nun gibt es noch 80% von 64%, d.h. 51,2% der ursprünglichen Gesellschaft. Dann werden Menschen, deren Familiennamen mit Straftaten in Verbindung stehen könnten, vorsichtshalber ausgeschlossen. Angenommen, das betrifft wieder 20% der Menschen; es bleiben 80% von 51,2%, d.h. 40,96%. Schon jetzt ist die Mehrzahl der ursprünglichen Bevölkerung aussortiert, die Abschaffung von Minderheitenrechten hat also bereits auf eine Mehrheit übergegriffen. Aber nicht genug, die Genprofile sind noch nicht geprüft worden. Die Mehrheit der noch vorhandenen 40,96% entscheidet, dass die 20% gefährlichsten Genprofile zur sofortigen Verhaftung führen. Wenn dies genau 20% der Menschen betrifft, bleiben noch 80% von 40,96%, d.h. 32,768%.

Es ist unschwer zu sehen, dass damit die Demokratie und die Gesellschaft insgesamt zerstört werden. Die Demokratie ist zerstört, weil die Abschaffung von Minderheitenrechten sich gegen die Mehrheit selbst richtet und damit den Interessen der Mehrheit diametral entgegenläuft; denn alle Menschen gehören ja in irgendwelchen Hinsichten einer Minderheit ein. Und die Gesellschaft ist zerstört, weil (annähernd) niemand mehr übrig bleibt. Was oben als Beispiel steht, ist nichts anderes als eine mathematische Reihe, bei der von ursprünglichen 100% fortlaufend nur 80% erhalten bleiben. Die Reihe hat diese Form:

Population = 100% * 80% * 80% * …

Je länger diese Reihe fortgesetzt wird, desto mehr nähert sie sich asymptotisch der Zahl 0, was die vollständige Vernichtung der Gesellschaft wäre.

Eine Demokratie kann deshalb nur funktionieren in Verbindung mit Minderheitenrechten, die durch einen Rechtsstaat garantiert werden sollten. Der Rechtsstaat garantiert individuelle Rechte, d.h., man ist selbst dann geschützt, wenn man die einzige betroffene Person ist.

In der gesellschaftlichen Praxis ist es nicht möglich, den Rechtsstaat in jeder Situation durchzusetzen. Neben der rechtsstaatlichen Organisation des Gemeinwesens sind deshalb Werte notwendig, die von möglichst vielen Mitgliedern der Gesellschaft im Alltag vertreten und gelebt werden.

Doch wie kann der Verführung widerstanden werden, Mehrheitsinteressen auf Kosten von Minderheiten durchzusetzen? Die beste Lösung ist vermutlich, dass Angehörige von Mehrheiten sich mit Angehören von Minderheiten identifizieren, also verbinden. Es wird keine erfolgreiche Petition gegen Menschen mit brünetten Haaren geben, weil nahezu alle von uns Familienmitglieder und Freund*innen mit brünetten Haaren haben. Dort, wo Menschen Beziehungen zueinander aufbauen und halten, wird es eher gelingen, Minderheitenrechte praktisch zu sichern; „Gruppen“ können dann nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.